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EU-Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte für Alle!

Eine Initiative von UNITED for Intercultural Action

Der Kampf gegen Rassismus und gegen die Diskriminierung von ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, sozialen und behinderten Minderheiten wird von verschiedenen gesellschaftlichen Kräften unterstützt. Dies wird hoffentlich zu verbindlichen europäischen Anti-Rassismus-Gesetzen führen, die potentielle Opfer wirksam schützen. Eine solche Gesetzgebung allein reicht jedoch nicht aus.

Wir fragen uns: Warum bekommt ein Jugendlicher mit türkischer Herkunft selbst in der dritten Generation nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft? Wie lange werden staatenlose Roma noch von einem EU-Land in andere ausgewiesen? Warum kann eine Aufenthaltserlaubnis in Frankreich nach 20 Jahren zurückgezogen werden, aufgrund der Beherbergung eines 'illegalen' Immigranten?

Diese restriktive Einbürgerungspolitik zu stoppen, heisst Solidarität mit den verschiedenen Minderheiten zu zeigen. Wir fordern alle NROs, Parlamentarier, politischen Parteien, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auf, den Regierungen zu verstehen zu geben, dass Minderheiten nicht ausschliesslich als Arbeitskräfte betrachtet werden können, denen man keine politischen und sozialen Rechte geben muss. Die verschiedenen Kulturen respektierend, müssen stattdessen alle Möglichkeiten zur freiwilligen Integration angeboten werden, und der Zugang zu gleichen Rechten muss gewährleistet werden.

Eine notwendige gesetzliche Bedingung wäre eine erweiterte EU-Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in der EU leben. Für Staatsbürger/innen von EU Mitgliedsstaaten würde dies zusätzliche Rechte bedeuten. Für alle anderen Menschen, die in der EU leben, bedeutet dies den vollen Zugang zu den Bürgerrechten. Die EU-Staatsbürgerschaft soll all denen gewährt werden, die in einem EU-Mitgliedsstaat geboren wurden oder die 3 Jahre in der EU gelebt haben.

Dieses breite Konzept einer EU-Staatsbürgerschaft würde deshalb gelten für:
- EU-Staatsbürger/innen, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben (5.5 Millionen)
- EU-Staatsbürger/innen die in einem anderen Mitgliedsstaat leben, aber dort nicht gemeldet sind
- Drittstaatler/innen, z.B. Migranten und ihren Familien (12 Millionen)
- Staatenlose, z.B. Roma
- Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge
- Menschen ohne Papiere, die sogenannten 'sans-papiers' oder 'Illegale'

Mit diesem Konzept für gleiche Rechte zu kämpfen hat den deutlichen Vorteil, dass alle speziellen Forderungen der Minderheiten von der EU-Staatsbürgerschaft abgeleitet werden können:
- das Recht, in der EU frei zu reisen
- das Recht sich ohne zeitliche Beschränkung in allen EU-Ländern niederzulassen
- unbeschränkter Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt
- das aktive und passive Wahlrecht auf lokaler, nationaler und EU-Ebene
- unbeschränkter Zugang zu Sozialleistungen: Gesundheit, Arbeitslosenhilfe, Renten
- Zugang zu schulischer und beruflicher Bildung
- das Recht zur Familienzusammenführung
- Schutz gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Datenmissbrauch, Fingerabdrücke

Als Anti-Rassismus- und Menschenrechtsorganisationen können wir keine Gruppe von unserer Solidarität ausgrenzen. Deshalb schliesst unser Konzept explizit die sogenannten 'illegalen' Migranten mit ein. Sie sind die am meisten Ausgebeuteten, die unter oft unmenschlichen Bedingungen täglich ums Überleben kämpfen müssen. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl in der EU auf mehrere Millionen, darunter schätzungsweise 0.3 Millionen in Frankreich und 0.5 Millionen in Deutschland. Sie brauchen dringendst eine Legalisierung ihres Status, so wie sie im Jahre 1996 in Portugal, Spanien und Italien stattgefunden hat.

Für eine erweiterte EU-Staatsbürgerschaft Lobby zu machen, ist natürlich sehr schwierig, aber wir sollten uns nicht zu vorsichtig am 'Realisierbaren' orientieren, sondern daran, was für die diskriminierten Gruppen dringend nötig ist. Wenn viele der Probleme, mit denen Minderheiten in der EU konfrontiert sind, durch ein ungerechtes Weltwirtschaftsystem verursacht sind, sollten wir nicht zögern, die Verantwortlichen die Folgen tragen zu lassen. Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte sollten keine Utopie bleiben, sondern eine Normalität werden. Die verschiedenen politischen Diskussionsansätze in den EU-Ländern berücksichtigend, laden wir alle ein, bei der Mobilisierung für möglichst viele der obigen Forderungen zu helfen.

Stellungnahmen bitte an UNITED.

Englische, französische oder deutsche Versionen dieses Blattes können hier bestellt werden:

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